Wer entscheidet der trägt auch die Verantwortung – …und das Risiko! Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung einer funktionsfähigen Leitstelle zur Gefahrenabwehr!

Die Flutkatastrophe im Sommer zeigte uns unsere Grenzen auf! Im Rahmen der Aufarbeitung der Geschehnisse rückte auch die Leitwarte in der Kreisverwaltung Euskirchen in den Fokus. Zur Bewältigung der Krise mussten die Leitstellenbeschäftigten mehre Tage hintereinander ihren Dienst leisten. Nach vier Tagen Arbeit am Stück wurden die letzten Einsatzkräfte durch Leitstellenpersonal benachbarter Kreise abgelöst. Diese Situation trat ein, da es keinerlei personelle Reserven vor Ort gab. Einige der Beschäftigen befinden sich auf Grund der traumatischen Erlebnisse noch heute in psychologischer Behandlung. In Folge beschloss der Kreistag eine Organisationsuntersuchung, um die gesamte Abt. „Gefahrenabwehr“ durch externe Gutachter bewerten zu lassen. Bis zu diesem Punkt waren sich die Fraktionen im Kreistag noch einig.

Damit sollte aber schon bei der Vorstellung des Gutachtens Schluss sein. Die Experten legten ihre Ergebnisse für die personelle Ausgestaltung der Leitstelle vor, die der Kreis Euskirchen nach gesetzlichen Vorgaben im Rahmen des Brandschutzes, des Katastrophenschutzes, des Rettungsdienstes sowie der allgemeinen Hilfeleistung unterhält. Neben der organisatorischen Umstellung des bisherigen 12h-Schichtdienst auf einen 24h stündigen, stellten die Experten fest, dass die Leitstelle personell völlig unterbesetzt ist, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Vorbereitungen zur Realisierung eines in dieser Branche üblichen, und u.a. arbeitszeitgesetzkonformen 24-h Betriebes, traf die Verwaltungsleitung bereits in der Vergangenheit, denn dieses Modell schafft überhaupt erst attraktive Arbeitsplätze, auf die sich Fachkräfte bewerben. So ist die neue Leitwarte im Kreishaus z.B. mit entsprechenden Raumzuschnitten ausgestattet. Eine Einführung für eine funktionierende Gefahrenabwehr zum Schutze der Bevölkerung wäre demnach kurzfristig möglich.

Zudem weist das Gutachten einen Stellenmehrbedarf, auf Basis einer Personalbedarfsberechnung, von 12,8 Vollzeitstellen zur Realisierung der anfallenden Aufgaben aus. Hierüber berichtete der Gutachter ausführlich der Kreispolitik und bliebt auch bei der überaus kritischen Befragung keine Antwort zu dem vorgestellten Konzept schuldig. Insgesamt überzeugt das erarbeitete Modell und ist schlüssig. Erst durch eine adäquate Besetzung der Leitwarte im 24/7-Betrieb wird die notwendige Schutzfunktion für die Bürger:innen im Kreis Euskirchen sichergestellt.

Der Mehrheit im Kreistag, bestehend aus CDU, FDP und UWV, jedoch passt dieses Ergebnis nicht! Der Leitsatz „Wir haben aus der Katastrophe gelernt, wir wissen nicht wann die nächste kommt und darum müssen wir besser werden, auch wenn dies Geld kostet!“ gilt nicht mehr, wenn es darum geht Worten auch Taten folgen zu lassen. Diese drei Fraktionen versahen die zum Bevölkerungsschutz dringend benötigten Stellen im Kreistag am 15.12.21 mit Sperrvermerken. Damit ist eine zeitnahe Einleitung des Stellenbesetzungsverfahrens für die dringend benötigten Fachkräfte unmöglich! Die Einrichtung eines 24-h Schichtdienstes wird ebenfalls in Frage gestellt. Erst zu Beginn dieses Jahres soll über den weiteren Verlauf entschieden werden. Damit verlieren wir kostbare Zeit!

Da diese drei Fraktionen auch wortreich bekundeten sich nicht an die Aussagen des Gutachters  gebunden zu fühlen, ist völlig unklar, wann und wie viele Stellen letztendlich eingerichtet werden und ob ein 24-stündiger Schichtdienst, der ausdrücklich von den Einsatzkräften unterstützt wird,  realisiert wird.

Doch diese Praktik scheint einem Prinzip zu folgen:

Eine ähnliche Vorgehensweise wandten die Mehrheitsfraktionen von CDU, FDP und UWV, die sich selbst „Zukunftspakt“ nennt, bei der Besetzung der Immissionsschutzbehörde an. Auch hier wies ein vom Kreistag beauftragtes Gutachten auf ein gesetzlich relevantes personelles Defizit hin. Nachdem Zweifel an der Wertigkeit des Gutachtens geäußert wurden und Nachbeauftragungen erfolgten, wurde den Vorschlägen aus dem Gutachten letztendlich zugestimmt. Dies alles kostest Geld der Bürger:innen und bedeutete jeweils einen hohen zeitlichen Verlust sowie erhebliche personelle Bindung von Personalkapazitäten. Wir haben den Eindruck, dass diese Verfahren letztlich nur dazu dienen den Mehrheitsfraktionen „gesichtswahrend“ eine Zustimmung zu dringlichen, fachlich und sachlich überzeugenden externen Vorschlägen zu ermöglichen, die ohne deren Zutun zur Entscheidung anstehen.

Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält das Spiel von CDU, FDP und UWV auf Zeit für ein immenses Risiko, welches der Bevölkerung im Kreis Euskirchen zugemutet wird. Die zu recht erwartete Verbindlichkeit der Politik wird durch ein solches Verhalten beschädigt. Leicht kann es sein, dass der beklagte Personalmangel in der Leitwarte völlig überflüssigerweise bestehen bleibt und es wiederum bei Krisenlagen zu Engpässen kommt und der Schutz der Bevölkerung nicht im notwendigen Maß sichergestellt werden kann! Daher besteht die reale Gefahr, dass das Sicherheitsniveau des Kreises Euskirchen gefährdet ist! Für dieses Vorgehen tragen allein CDU, FDP und die UWV die Verantwortung und das Risiko!