Tricksereien statt Verantwortung
Die CDU-Kreistagsfraktion verkauft ihre Haushaltspolitik als verantwortungsvoll, doch in Wirklichkeit steckt dahinter ein gefährliches Täuschungsmanöver. Statt echter Einsparungen setzt sie auf fragwürdige Finanztricks wie den „globalen Minderaufwand“, der nichts weiter als eine riskante Wette auf geringere Ausgaben ist. Gleichzeitig werden Rücklagen geplündert, ohne einen Plan für zukünftige Krisen zu haben. Besonders fatal sind die Kürzungen im sozialen Bereich: Kinder mit Unterstützungsbedarf verlieren ihre Schulbegleitungen, und der Klimaschutzkoordinator soll gestrichen werden – trotz zunehmender Umweltkatastrophen. Auch die geplanten Personaleinsparungen sind nichts anderes als blinder Aktionismus, der zu schlechteren Dienstleistungen und wachsendem Frust in der Verwaltung führt.
Die Folgen tragen die Bürger:innen
Währenddessen wälzt die CDU die Verantwortung für die finanzielle Lage auf den Kreis ab, anstatt strukturelle Reformen voranzutreiben. Besonders absurd ist, dass sie jetzt gegen Maßnahmen wettert, die sie selbst in früheren Haushalten beschlossen hat. Die Konsequenzen dieser Politik werden die Kommunen und Bürger:innen in den kommenden Jahren mit voller Wucht treffen. Was es jetzt braucht, ist eine ehrliche, nachhaltige Finanzstrategie statt Augenwischerei und sozialer Kälte. Eine Reform des veralteten Umlagesystems kann nur gemeinsam mit den Kommunen gelingen – zum Wohl aller Bürger:innen.
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